Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Kartellgesetz 1988
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 600/1988
§/Artikel/Anlage
§ 82
Inkrafttretensdatum
01.01.1989
Außerkrafttretensdatum
31.10.1993
Text
Zahlungspflichtige Personen

  § 82. Zahlungspflichtig für die Gebühr nach § 80 sind
	1.	für die Gebühr nach Z 1, 2 und 4 bis 6 die Kartellmitglieder;
	2.	für die Gebühr nach Z 3 die Kartellmitglieder, wenn dem Antrag auch nur teilweise stattgegeben wird;
	3.	für die Gebühr nach Z 7 und 10 der anzeigende Verband beziehungsweise Unternehmer;
	4.	für die Gebühr nach Z 8 der empfehlende Verband, wenn dem Antrag auch nur teilweise stattgegeben wird;
	5.	für die Gebühr nach Z 9 der Antragsgegner, wenn eine Amtspartei (§ 44) den Antrag gestellt hat und dem Antrag auch nur teilweise stattgegeben wird; wenn der Antragsteller keine Amtspartei ist, ist die Zahlungspflicht nach Maßgabe des Verfahrenserfolgs dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder beiden verhältnismäßig aufzuerlegen.

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