Kurztitel

Kartellgesetz 1988

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 600/1988Bundesgesetzblatt Nr. 600 aus 1988,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 32Paragraph 32

Inkrafttretensdatum

01.01.1989

Außerkrafttretensdatum

31.10.1993

Text

Voraussetzungen der Hinausgabe

§ 32. Eine unverbindliche Verbandsempfehlung darf erst hinausgegeben werden, wenn Paragraph 32, Eine unverbindliche Verbandsempfehlung darf erst hinausgegeben werden, wenn

1. 1.Ziffer eins
   sie dem Paritätischen Ausschuß (§ 112) mitgeteilt worden ist,sie dem Paritätischen Ausschuß (Paragraph 112,) mitgeteilt worden ist,
2. 2.Ziffer 2
   seit dieser Mitteilung ein Monat verstrichen ist oder der Paritätische Ausschuß auf die Einhaltung dieser Frist verzichtet hat und
3. 3.Ziffer 3
   sie dem Kartellgericht nach Ablauf dieser Frist oder nach dem Verzicht des Paritätischen Ausschusses auf die Einhaltung dieser Frist angezeigt worden ist.