Kurztitel
Kartellgesetz 1988
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 600/1988
§/Artikel/Anlage
§ 25
Inkrafttretensdatum
01.01.1989
Außerkrafttretensdatum
31.10.1993
Text
Untersagung der Durchführung

  § 25. Das Kartellgericht hat die Durchführung eines Kartells zu untersagen:
	1.	soweit es einen Antrag auf Genehmigung eines Kartells, das ohne Genehmigung durchgeführt werden darf, abweist;
	2.	soweit es einen Antrag nach Z 1 oder die Anzeige eines Bagatellkartells (§ 58) zurückweist;
	3.	auf Antrag einer Amtspartei (§ 44) soweit einem Bagatellkartell die Voraussetzungen für die Genehmigung (§ 23) fehlen.