Kurztitel
Lohnpfändungsgesetz 1985
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 450/1985 aufgehoben durch BGBl. Nr. 628/1991
§/Artikel/Anlage
§ 7
Inkrafttretensdatum
07.11.1985
Außerkrafttretensdatum
29.02.1992
Text
Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens

  § 7. Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens gilt folgendes:
	1.	Nicht mitzurechnen sind
	a)	die nach § 3 der Pfändung entzogenen Bezüge,
	b)	Beträge, die unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Verpflichteten abzuführen sind,
	c)	Beiträge, die der Verpflichtete an seine gesetzliche Interessenvertretung zu entrichten hat,
	d)	Beiträge, die der Verpflichtete an ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung leistet, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen.
	2.	Mehrere Arbeitseinkommen sind zusammenzurechnen. Der unpfändbare Grundbetrag ist in erster Linie dem Arbeitseinkommen zu entnehmen, das die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Verpflichteten bildet. Das Gericht, bei dem die Bewilligung der Exekution beantragt wurde, und nach Beginn
des Exekutionsvollzuges das Exekutionsgericht, hat auf Antrag eines Beteiligten zu bestimmen, mit welchem Betrag der der Pfändung unterliegende Teil auf die einzelnen Arbeitseinkommen aufzuteilen ist.
	3.	Erhält der Verpflichtete neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen, so sind Geld- und Naturalleistungen zusammenzurechnen. In diesem Fall ist der in Geld zahlbare Betrag insoweit pfändbar, als der nach § 5 unpfändbare Teil des Gesamteinkommens durch den Wert der dem Verpflichteten verbleibenden Naturalleistungen gedeckt ist.
	4.	Das der Pfändung unterliegende Arbeitseinkommen des Verpflichteten ist für die Berechnung des pfändbaren Teiles bei Auszahlung für Monate auf einen durch 10 S, bei Auszahlung für Wochen auf einen durch 5 S und bei Auszahlung für Tage auf einen durch 1 S teilbaren Betrag nach unten
abzurunden. (BGBl. Nr. 141/1980, Art. I Z 4)
	5.	Trifft eine Pfändung, eine Abtretung oder eine sonstige Verfügung wegen eines der im § 6 bezeichneten Ansprüche mit einer Pfändung wegen eines sonstigen Anspruches zusammen, so sind auf die Unterhaltsansprüche zunächst die gemäß § 6 der Pfändung in erweitertem Umfang unterliegenden Teile des Arbeitseinkommens zu verrechnen. Die Verrechnung nimmt auf Antrag eines Beteiligten das Exekutionsgericht vor. Der Drittschuldner kann, solange ihm eine Entscheidung des Exekutionsgerichtes nicht zugestellt ist, nach dem Inhalt der ihm bekannten Exekutionsbewilligungen, Abtretungen und sonstigen Verfügungen mit befreiender Wirkung leisten.