Kurztitel
Lohnpfändungsgesetz 1985
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 450/1985 aufgehoben durch BGBl. Nr. 628/1991
§/Artikel/Anlage
§ 5
Inkrafttretensdatum
07.11.1985
Außerkrafttretensdatum
29.02.1992
Text
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

§ 5. (1) Arbeitseinkommen unterliegen nicht der Pfändung
	1.	bei Auszahlung für Monate oder Bruchteile von Monaten in Höhe von 3 300 S monatlich,
	2.	bei Auszahlung für Wochen in Höhe von 770 S wöchentlich,
	3.	bei Auszahlung für Tage in Höhe von 123 S täglich.
(BGBl. Nr. 664/1983, Art. I Z 2)
(2) Gewährt der Verpflichtete seinem Ehegatten, seinem früheren Ehegatten, einem ehelichen oder unehelichen Kind oder einem sonstigen Verwandten den Unterhalt, so erhöht sich der unpfändbare Betrag für jede Person, der Unterhalt gewährt wird, um 990 S monatlich (235 S wöchentlich, 37 S täglich). (BGBl. Nr. 664/1983, Art. I Z 2)
(3) Übersteigt das Arbeitseinkommen den nach den Abs. 1 und 2 unpfändbaren Teil, so erhöht sich dieser um drei Zehntel und für jede der im Abs. 2 genannten Personen, der der Verpflichtete den Unterhalt gewährt, um ein weiteres Zehntel des Mehrbetrages. Der Pfändung unterliegen aber jedenfalls zwei Zehntel des Mehrbetrages. (BGBl. Nr. 659/1973, Art. I)
  (BGBl. Nr. 118/1961, Art. I Z 2)