Kurztitel
Unterhaltsvorschußgesetz 1985
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 451/1985
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 29
Inkrafttretensdatum
07.11.1985
Außerkrafttretensdatum
30.06.2001
Abkürzung
UVG
Index
20/02 Familienrecht
Text
§ 29. (1) Vorschüsse nach § 4 Z 3 hat der Unterhaltsschuldner unmittelbar dem Bund zu Handen des Präsidenten des Oberlandesgerichts zurückzuzahlen, soweit dies nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Unterhaltsschuldners unter Berücksichtigung seiner Sorgepflichten und unter Beachtung der Zwecke des Strafvollzugs (§ 20 Abs. 1 StVG) aus Gründen der Billigkeit geboten scheint und seine wirtschaftliche Fähigkeit zur Schadensgutmachung nicht beeinträchtigt.
(2) Über die Pflicht zur Rückzahlung entscheidet, unabhängig vom Alter des Kindes, das Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht auf Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichts im Verfahren außer Streitsachen.
(BGBl. Nr. 278/1980, Art. I Z 17)
Anmerkung
Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht siehe § 109 JN, RGBl. Nr. 111/1895.
Schlagworte
Einkommensverhältnis, Vormundschaftsgericht
Zuletzt aktualisiert am
23.01.2025
Gesetzesnummer
10002710
Dokumentnummer
NOR12033673
alte Dokumentnummer
N2198511142X