Kurztitel

Internationale Klassifikation von Waren (Genfer Fassung)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1982,

Vertrag – Multilateral

Artikel 2

21.08.1982

29/07 Gewerblicher Rechtsschutz

Absatz eins,Vorbehaltlich der sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen hat die Klassifikation die Wirkung, die ihr jedes Land des besonderen Verbandes beilegt. Insbesondere bindet die Klassifikation die Länder des besonderen Verbandes weder hinsichtlich der Beurteilung des Schutzumfanges der Marke noch hinsichtlich der Anerkennung der Dienstleistungsmarken.
Absatz 2,Jedes Land des besonderen Verbandes behält sich vor, die Klassifikation als Haupt- oder Nebenklassifikation anzuwenden.
Absatz 3,Die zuständigen Behörden der Länder des besonderen Verbandes werden in den Urkunden und amtlichen Veröffentlichungen über die Eintragung von Marken die Nummern der Klassen der Klassifikation angeben, in welche die Waren oder Dienstleistungen gehören, für welche die Marke eingetragen ist.
Absatz 4,Die Tatsache, daß eine Benennung in die alphabetische Liste aufgenommen ist, berührt in keiner Weise die Rechte, die an dieser Benennung etwa bestehen.

Zum Absatz 2 :, Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 5, MSchG, BGBl. Nr. 260/1970:

Hauptklassifikation.

Patentamt

12.07.2019

10002579

NOR12032901

N2198225582S