Kurztitel

Europäisches Patentübereinkommen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 350 aus 1979,

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 52

Inkrafttretensdatum

01.05.1979

Außerkrafttretensdatum

12.12.2007

Text

Zweiter Teil

Materielles Patentrecht

Kapitel römisch eins

Patentierbarkeit

Artikel 52

Patentfähige Erfindungen

  1. Absatz eins,Europäische Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
  2. Absatz 2,Als Erfindungen im Sinn des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:
    1. Litera a
      Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
    2. Litera b
      ästhetische Formschöpfungen;
    3. Litera c
      Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
    4. Litera d
      die Wiedergabe von Informationen.
  3. Absatz 3,Absatz 2 steht der Patentfähigkeit der in dieser Vorschrift genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht.
  4. Absatz 4,Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, gelten nicht als gewerblich anwendbare Erfindungen im Sinn des Absatzes 1. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem der vorstehend genannten Verfahren.