Kurztitel

Europäisches Patentübereinkommen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 350/1979Bundesgesetzblatt Nr. 350 aus 1979,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 2Artikel 2

Inkrafttretensdatum

01.05.1979

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007

Beachte

Abs. 2 : VerfassungsbestimmungAbsatz 2, : Verfassungsbestimmung

Text

Artikel 2

Europäisches Patent

1. (1)Absatz eins,Die nach diesem Übereinkommen erteilten Patente werden als europäische Patente bezeichnet.
2. (2)Absatz 2,Das europäische Patent hat in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt worden ist, dieselbe Wirkung und unterliegt denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent, soweit sich aus diesem Übereinkommen nichts anderes ergibt.