Kurztitel

Europäisches Patentübereinkommen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 350/1979Bundesgesetzblatt Nr. 350 aus 1979,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

01.05.1979

Text

Erster Teil
Allgemeine und institutionelle Vorschriften

Kapitel IKapitel römisch eins
Allgemeine Vorschriften

Artikel 1

Europäisches Recht für die Erteilung von Patenten

Durch dieses Übereinkommen wird ein den Vertragsstaaten gemeinsames Recht für die Erteilung von Erfindungspatenten geschaffen.