Kurztitel
IPR-Gesetz
Kundmachungsorgan
BGBl.Nr. 304/1978 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2009
§/Artikel/Anlage
§ 46
Inkrafttretensdatum
01.01.1979
Außerkrafttretensdatum
17.11.2009
Beachte
Zum Bezugszeitraum vgl. § 50 Abs. 4.
Text
Bereicherung
§ 46. Bereicherungsansprüche sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Bereicherung eingetreten ist. Beruht die Bereicherung jedoch auf einer Leistung, die auf der Grundlage eines Rechtsverhältnisses erbracht worden ist, so sind die Sachnormen des Staates maßgebend, dessen Sachnormen auf das Rechtsverhältnis anzuwenden sind; dies gilt sinngemäß für den Anspruch auf Ersatz eines Aufwandes, den ein anderer hätte machen müssen.