Kurztitel

IPR-Gesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1978,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 9

Inkrafttretensdatum

01.01.1979

Abkürzung

IPRG

Index

20/09 Internationales Privatrecht

Text

Personalstatut einer natürlichen Person

Paragraph 9,

  1. Absatz eins,Das Personalstatut einer natürlichen Person ist das Recht des Staates, dem die Person angehört. Hat eine Person neben einer fremden Staatsangehörigkeit auch die österreichische Staatsbürgerschaft, so ist diese maßgebend. Für andere Mehrstaater ist die Staatsangehörigkeit des Staates maßgebend, zu dem die stärkste Beziehung besteht.
  2. Absatz 2,Ist eine Person staatenlos oder kann ihre Staatsangehörigkeit nicht geklärt werden, so ist ihr Personalstatut das Recht des Staates, in dem sie den gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  3. Absatz 3,Das Personalstatut einer Person, die Flüchtling im Sinn der für Österreich geltenden internationalen Übereinkommen ist oder deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen abgebrochen sind, ist das Recht des Staates, in dem sie ihren Wohnsitz, mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; eine Verweisung dieses Rechtes auf das Recht des Heimatstaates (Paragraph 5,) ist unbeachtlich.

Anmerkung

Bei dem in Absatz 3, genannten internationalen Übereinkommen handelt es sich um die Genfer Flüchtlingskonvention, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, und das darauf bezügliche Protokoll Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974,.

Schlagworte

Staatsangehörigkeitsprinzip, Staatsangehörigkeitsgrundsatz, Heimatrecht, Doppelbürger

Zuletzt aktualisiert am

28.03.2018

Gesetzesnummer

10002426

Dokumentnummer

NOR12031295

alte Dokumentnummer

N2197817122R