Kurztitel
Strafprozeßordnung 1975
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 485
Inkrafttretensdatum
01.03.1988
Außerkrafttretensdatum
31.12.1993
Abkürzung
StPO
Index
25/01 Strafprozess
Text
§ 485. (1) Der Einzelrichter hat die Entscheidung der Ratskammer einzuholen, wenn er der Ansicht ist,
	1.	daß Bedenken gegen die Verhaftung des Beschuldigten bestehen,
	2.	daß das Gericht oder daß er nicht zuständig sei,
	3.	daß der Antrag an einem Formgebrechen leide,
	4.	daß die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat keine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe,
	5.	daß es an genügenden Gründen fehle, den Beschuldigten der Tat für verdächtig zu halten,
	6.	daß Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit der Tat aufgehoben oder die Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist, oder
	7.	daß der nach dem Gesetz zur Verfolgung erforderliche Antrag eines hiezu Berechtigten fehle.
(2) Über Haftbeschwerden hat die Ratskammer in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 194 und 195 zu entscheiden.
(BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 141)
Schlagworte
Unzuständigkeit
Zuletzt aktualisiert am
10.06.2025
Gesetzesnummer
10002326
Dokumentnummer
NOR12030818
alte Dokumentnummer
N2197524171S