Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Strafprozeßordnung 1975
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 631/1975
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 334
Inkrafttretensdatum
31.12.1975
Außerkrafttretensdatum
31.12.1993
Abkürzung
StPO
Index
25/01 Strafprozess
Text
9. Weiteres Verfahren bis zur gemeinsamen Beratung über die Strafe
§ 334. (1) Ist der Schwurgerichtshof einstimmig der Ansicht, daß sich die Geschwornen bei ihrem Ausspruch in der Hauptsache geirrt haben, so beschließt er – ohne einen darauf abzielenden Antrag zuzulassen –, daß die Entscheidung ausgesetzt und die Sache dem Obersten Gerichtshofe vorgelegt werde. Betrifft der Irrtum der Geschwornen nur den Ausspruch über einen von mehreren Angeklagten oder den Ausspruch über einzelne von mehreren Anklagepunkten und bestehen gegen die gesonderte Verhandlung und Entscheidung keine Bedenken, so hat sich die Aussetzung der Entscheidung auf diesen Angeklagten oder diesen Anklagepunkt zu beschränken und bleibt ohne Einfluß auf die übrigen. Ist die Entscheidung über einen oder mehrere denselben Angeklagten betreffende Anklagepunkte ausgesetzt worden, so sind die Bestimmungen des § 264 dem Sinne nach anzuwenden.
(2) Der Oberste Gerichtshof verweist die Sache vor ein anderes Geschwornengericht desselben oder eines anderen Sprengels, wenn aber nur noch über eine strafbare Handlung zu entscheiden ist, die für sich allein nicht vor das Geschwornengericht gehört, an das von ihm zu bezeichnende sachlich zuständige Gericht.
(3) Bei der wiederholten Verhandlung darf keiner der Richter den Vorsitz führen und keiner der Geschwornen zugelassen werden, die an der ersten Verhandlung teilgenommen haben.
(4) Stimmt der Wahrspruch des zweiten Geschwornengerichtes mit dem des ersten überein, so ist er dem Urteile zugrunde zu legen.
Zuletzt aktualisiert am
24.04.2025
Gesetzesnummer
10002326
Dokumentnummer
NOR12030656
alte Dokumentnummer
N2197524009S

www.ris.bka.gv.at		Seite  von