Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,

BG

Paragraph 237

31.12.1975

31.12.2007

StPO

25/01 Strafprozess

Absatz eins,Die auf Grund der Paragraphen 233 bis 235 und 236 Absatz eins und 2 ergehenden Beschlüsse und Erkenntnisse sind sofort zu vollstrecken. Gegen diese Beschlüsse und Erkenntnisse steht kein Rechtsmittel offen.
Absatz 2,Begründet das in den genannten Paragraphen erwähnte Benehmen eine im Strafgesetze vorgesehene strafbare Handlung, so sind die Bestimmungen des Paragraph 278, anzuwenden.
Absatz 3,Die Erklärung des Beleidigten oder Verletzten, daß er sich das Klagerecht wegen der gegen ihn begangenen strafbaren Handlung vorbehalte oder daß er auf das Klagerecht verzichte, steht der Anwendung der in den Paragraphen 233 bis 236 enthaltenen Strafbestimmungen nicht entgegen.

Sitzungspolizei, Verfolgungsvorbehalt

06.05.2025

10002326

NOR12030543

N2197523896S