Kurztitel

Gebührenanspruchsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 136/1975Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1975,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 40Paragraph 40

Inkrafttretensdatum

01.05.1975

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Text

Zustellung

§ 40. (1) Der Beschluß, mit dem die Gebühr bestimmt wird, ist zuzustellenParagraph 40, (1) Der Beschluß, mit dem die Gebühr bestimmt wird, ist zuzustellen

1. 1.Ziffer eins
   in Zivilsachen

   1. a)Litera a
      den Parteien und
   2. b)Litera b
      dem Revisor, sofern die Gebühr nicht ganz aus einem bereits erlegten Vorschuß gezahlt werden kann oder die Gebühr nicht nach § 37 Abs. 2 bestimmt worden ist;dem Revisor, sofern die Gebühr nicht ganz aus einem bereits erlegten Vorschuß gezahlt werden kann oder die Gebühr nicht nach Paragraph 37, Absatz 2, bestimmt worden ist;
2. 2.Ziffer 2
   in Strafsachen dem Ankläger und dem Beschuldigten (Verdächtigen, Angeklagten, Verurteilten), falls dieser aber vertreten ist, seinem Vertreter bzw. Verteidiger;
3. 3.Ziffer 3
   dem Sachverständigen.

1. (2)Absatz 2,Der Beschluß über die Gewährung eines Vorschusses ist nur dem Sachverständigen zuzustellen.