Kurztitel

Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen, Urkundenwesen (Polen)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 79/1974Bundesgesetzblatt Nr. 79 aus 1974,

Typ

Vertrag - Polen

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 48Artikel 48

Inkrafttretensdatum

20.02.1974

Index

29/05 Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen

Text

Siebenter Abschnitt
ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNGEN UND VON VERGLEICHEN

Artikel 48

Voraussetzungen der Anerkennung

1. (1)Absatz eins,Entscheidungen der Gerichte eines der Vertragsstaaten, die in einer im fünften oder im sechsten Abschnitt behandelten Angelegenheit im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren gefällt worden sind, sind im anderen Vertragsstaat anzuerkennen, wenn sie folgenden Voraussetzungen entsprechen:

   1. a)Litera a
      die Gerichte des Vertragsstaates, in dem die Entscheidung gefällt worden ist, müssen nach den Bestimmungen der Artikel 31 Absatz 1, 32 Absatz 1, 33, 39 Absatz 1, 40 Absatz 1 bis 3 oder 41 Absatz 1 zuständig gewesen sein oder die Zuständigkeit dieser Gerichte für den Zweck der Anerkennung muß sich aus den Artikeln 49 oder 50 ergeben;
   2. b)Litera b
      die Entscheidung muß in Rechtskraft erwachsen sein; und
   3. c)Litera c
      die Rechte der Verteidigung müssen gewahrt worden sein, insbesondere müssen die Parteien dem Gesetz entsprechend vertreten gewesen oder als säumig behandelt worden sein; diese Voraussetzung wird als nicht erfüllt angesehen, wenn im Fall einer in Abwesenheit einer Partei gefällten Entscheidung diese dem Gericht, bei dem die Entscheidung geltend gemacht wird, beweist, daß sie von dem Verfahren tatsächlich nicht zeitgerecht Kenntnis erhalten haben konnte, um sich daran zu beteiligen.
2. (2)Absatz 2,Die Anerkennung einer Entscheidung ist auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 zu versagen,

   1. a)Litera a
      wenn die Entscheidung die Grundsätze der Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem sie geltend gemacht wird, verletzt;
   2. b)Litera b
      wenn ein gleicher, auf denselben Rechtsanspruch gestützter und dieselben Parteien betreffender Antrag in dem Vertragsstaat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, Gegenstand einer Entscheidung in der Sache selbst war, auch wenn diese noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist;
   3. c)Litera c
      wenn ein Verfahren über einen gleichen, auf denselben Rechtsanspruch gestützten und dieselben Parteien betreffenden Antrag bei einem Gericht des Vertragsstaates, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, anhängig ist, sofern dieses Gericht früher als das Gericht des anderen Vertragsstaates mit der Sache befaßt worden ist; oder
   4. d)Litera d
      wenn die Entscheidung nicht auf die Rechtsvorschriften gegründet worden ist, die nach diesem Vertrag anzuwenden gewesen wären; diese Bestimmung steht jedoch der Anerkennung nicht entgegen, wenn die Entscheidung auch bei Anwendung der nach diesem Vertrag maßgebenden Rechtsvorschriften gerechtfertigt wäre.

Anmerkung

Zur Überschrift: Entgegen der allgemein gehaltenen Überschrift wird lediglich die Anerkennung und Vollstreckung hinsichtlich der im 5. und 6. Abschnitt behandelten Angelegenheiten vorgesehen (Personen- und Familienrecht einschließlich der damit zusammenhängenden

vermögensrechtlichen Angelegenheiten sowie Nachlaßsachen).

Zu Abs. 1 lit. a: Die in Art. 49 und 50 festgelegten Zuständigkeitstatbestände spielen im Verfahren vor dem Erstgericht keine Rolle, sondern sind erst bei Prüfung der Anerkennung und bei Entscheidung über die Vollstreckung von Bedeutung (sog. „competence indirecte“). Die für Vormundschafts- und Nachlaßsachen geltenden Zuständigkeitstatbestände (Art. 31 ff bzw. Art. 40 f) treten dagegen an die Stelle der in den Vertragsstaaten bestehenden einschlägigen innerstaatlichen Zuständigkeiten (vom Sonderfall des Art. 54 abgesehen) und sind daher bereits vom Erstgericht zu beachten (sog. „competence directe“).Zu Absatz eins, lit. a: Die in Artikel 49 und 50 festgelegten Zuständigkeitstatbestände spielen im Verfahren vor dem Erstgericht keine Rolle, sondern sind erst bei Prüfung der Anerkennung und bei Entscheidung über die Vollstreckung von Bedeutung (sog. „competence indirecte“). Die für Vormundschafts- und Nachlaßsachen geltenden Zuständigkeitstatbestände (Artikel 31, ff bzw. Artikel 40, f) treten dagegen an die Stelle der in den Vertragsstaaten bestehenden einschlägigen innerstaatlichen Zuständigkeiten (vom Sonderfall des Artikel 54, abgesehen) und sind daher bereits vom Erstgericht zu beachten (sog. „competence directe“).

Schlagworte

Versäumungsurteil, Streitanhängigkeit, res iudicata (entschiedene Sache), Ordre public, Vorbehaltsklausel

Zuletzt aktualisiert am

11.02.2025

Gesetzesnummer

10002304

Dokumentnummer

NOR12029922

alte Dokumentnummer

N2197418029R