Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Strafgesetzbuch
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 60/1974
§/Artikel/Anlage
§ 246
Inkrafttretensdatum
01.01.1975
Außerkrafttretensdatum
31.12.2015
Text
Staatsfeindliche Verbindungen
§ 246. (1) Wer eine Verbindung gründet, deren wenn auch nicht ausschließlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer sich in einer solchen Verbindung führend betätigt, für sie Mitglieder wirbt oder sie mit Geldmitteln oder sonst in erheblicher Weise unterstützt.
(3) Wer an einer solchen Verbindung sonst teilnimmt oder sie auf eine andere als die im Abs. 2 bezeichnete Weise unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

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