Kurztitel
Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen (Russische Föderation)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 112/1972
§/Artikel/Anlage
Art. 7
Inkrafttretensdatum
09.03.1994
Beachte
Die Bezeichnungen ,,Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken'' oder ,,UdSSR'' bzw. ,,sowjetisch'' sind als ,,Russische Föderation'' bzw. ,,russisch'' zu lesen.
Text
Artikel 7
Aus Anlaß der Zustellung der gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücke und der Erledigung von Rechtshilfeersuchen findet ein Ersatz von Gebühren oder Auslagen nicht statt.