Kurztitel

Patentgesetz 1970

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 259 aus 1970, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 349 aus 1977,

BG

Paragraph 159,

01.08.1977

30.06.2005

26/03 Patentrecht

Absatz einsWer ein Patent verletzt, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Absatz 2Ebenso ist der Inhaber oder Leiter eines Unternehmens zu bestrafen, der eine im Betrieb des Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangene Patentverletzung nicht verhindert. Ist der Inhaber des Unternehmens eine juristische Person, so ist die Bestimmung auf die Organe des Unternehmens anzuwenden, die sich einer solchen Unterlassung schuldig gemacht haben. Für die über die Organe verhängten Geldstrafen haftet das Unternehmen zur ungeteilten Hand mit dem Verurteilten.
Absatz 3Die Verfolgung findet nur auf Verlangen des Verletzten statt.

Nach Paragraph 7, Absatz eins, StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, ist Vorsatz erforderlich.

Privatanklage

21.06.2023

10002181

NOR12028813

N2197026899S