Kurztitel

Patentgesetz 1970

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1970

§/Artikel/Anlage

§ 51

Inkrafttretensdatum

19.08.1970

Text

Vergeltungsrecht

§ 51.

Gegen Angehörige eines ausländischen Staates, der Erfindungen österreichischer Bundesbürger keinen oder unvollständigen Schutz gewährt, kann durch Verordnung der Bundesregierung ein Vergeltungsrecht in Anwendung gebracht werden.