Kurztitel

Patentgesetz 1970

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1970 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 234/1984

§/Artikel/Anlage

§ 46

Inkrafttretensdatum

01.12.1984

Text

Erlöschen

§ 46.

(1) Das Patent erlischt

1.

bei rechtzeitiger Zahlung der Jahresgebühren spätestens mit Erreichung der Höchstdauer;

2.

wenn die fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig eingezahlt wurde;

3.

wenn der Patentinhaber auf das Patent verzichtet.

(2) Betrifft der Verzicht nur einzelne Teile des Patentes, so bleibt das Patent hinsichtlich der übrigen Teile, sofern dieselben noch den Gegenstand eines selbständigen Patentes bilden können, aufrecht.

(3) Das Erlöschen wirkt im Fall des Abs. 1 Z 1 mit dem auf die Erreichung der Höchstdauer, im Fall des Abs. 1 Z 2 mit dem auf den Ablauf des letzten Gültigkeitsjahres und im Fall des Abs. 1 Z 3 mit dem auf die Bekanntgabe des Verzichtes an das Patentamt folgenden Tag.