Kurztitel

Patentgesetz 1970

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1970

§/Artikel/Anlage

§ 26

Inkrafttretensdatum

19.08.1970

Text

§ 26.

Auf Fahrzeuge und auf Einrichtungen an Fahrzeugen, die nur vorübergehend aus Anlaß ihrer Benützung im Verkehr in das Inland gelangen, erstreckt sich die Wirkung eines Patentes nicht.