Kurztitel

Patentgesetz 1970

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1970

§/Artikel/Anlage

§ 16

Inkrafttretensdatum

19.08.1970

Text

§ 16.

Die nach den Bestimmungen der §§ 6 bis 15 begründeten Rechte des Dienstgebers und des Dienstnehmers werden durch die Auflösung des Dienstverhältnisses nicht berührt.