Kurztitel

Patentgesetz 1970

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1970

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

19.08.1970

Text

§ 9.

Bei der Bemessung der Vergütung (§ 8) ist nach den Umständen des Falles insbesondere Bedacht zu nehmen

a)

auf die wirtschaftliche Bedeutung der Erfindung für das Unternehmen;

b)

auf eine sonst etwa erfolgte Verwertung der Erfindung im Inland oder Ausland;

c)

auf den Anteil, den Anregungen, Erfahrungen, Vorarbeiten oder Hilfsmittel des Unternehmens des Dienstgebers oder dienstliche Weisungen an dem Zustandekommen der Erfindung gehabt haben.