Kurztitel

Markenschutzgesetz 1970

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 260/1970Bundesgesetzblatt Nr. 260 aus 1970,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 12Paragraph 12

Inkrafttretensdatum

01.12.1970

Außerkrafttretensdatum

22.07.1999

Text

§ 12. Niemand darf ohne Zustimmung des Berechtigten von dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung des Unternehmens eines anderen zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen Gebrauch machen. Paragraph 12, Niemand darf ohne Zustimmung des Berechtigten von dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung des Unternehmens eines anderen zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen Gebrauch machen.

(BGBl. Nr. 79/1969, Art. I Z. 5) Bundesgesetzblatt Nr. 79 aus 1969,, Artikel römisch eins, Ziffer 5,)