Kurztitel

Strafvollzugsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1969, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 424 aus 1974,

BG

Paragraph 104

01.01.1975

31.12.1996

StVG

25/02 Strafvollzug

Absatz eins,Die Strafvollzugsbediensteten dürfen unmittelbare Gewalt nur anwenden:
1. Ziffer eins
  im Falle der Notwehr (Paragraph 3, des Strafgesetzbuches);
2. Ziffer 2
  zur Überwindung eines Widerstandes gegen die Staatsgewalt oder eines tätlichen Angriffes auf einen Beamten (Paragraphen 269, 270, des Strafgesetzbuches);
3. Ziffer 3
  zur Verhinderung der Flucht eines Strafgefangenen oder zu seiner Wiederergreifung;
4. Ziffer 4
  gegenüber einer Person, die in die Anstalt eindringt oder einzudringen oder einen Strafgefangenen zu befreien versucht;
5. Ziffer 5
  zur Überwindung einer sonstigen die Ordnung in der Anstalt gefährdenden Nichtbefolgung einer Anordnung.
Absatz 2,Die Anwendung von Gewalt hat sich auf das notwendige Maß zu beschränken. Sie darf nur nach vorheriger Androhung erfolgen, es sei denn, daß dadurch der Zweck der Gewaltanwendung gefährdet würde.

07.03.2025

10002135

NOR12028266

N2196924206S