Kurztitel
Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 41/1969
Typ
Vertrag - Multilateral
§/Artikel/Anlage
Art. 2
Inkrafttretensdatum
31.12.1968
Index
29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
Text
Artikel 2
Die Rechtshilfe kann verweigert werden,
	a)	wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende strafbare Handlungen oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden;
	b)	wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, daß die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen.
Zuletzt aktualisiert am
14.02.2018
Gesetzesnummer
10002150
Dokumentnummer
NOR12028025
alte Dokumentnummer
N2196915459R