Kurztitel
Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 107/1964
§/Artikel/Anlage
Art. 7
Inkrafttretensdatum
04.06.1964
Text
Artikel VII
Anwendbares Recht
1. Den Parteien steht es frei, das Recht zu vereinbaren, welches das Schiedsgericht in der Hauptsache anzuwenden hat. Haben die Parteien das anzuwendende Recht nicht bestimmt, so hat das Schiedsgericht das Recht anzuwenden, auf das die Kollisionsnormen hinweisen, von denen auszugehen das Schiedsgericht jeweils für richtig erachtet. In beiden Fällen hat das Schiedsgericht die Bestimmungen des Vertrages und die Handelsbräuche zu berücksichtigen.
2. Das Schiedsgericht entscheidet nach Billigkeit, wenn dies dem Willen der Parteien entspricht und wenn das für das schiedsrichterliche Verfahren maßgebende Recht es gestattet.