Kurztitel

Einheitliches Wechselgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 188/1963Bundesgesetzblatt Nr. 188 aus 1963,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins,

Inkrafttretensdatum

27.07.1963

Text

Nachdem die Erklärung des Vorbehaltes des Bundespräsidenten der Republik Österreich zu Artikel 18 der Anlage II des Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz vom 7. Juni 1930 die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident der Republik Österreich gemäß Artikel I Absatz 3 des Genfer Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz vom 7. Juni 1930 den in Artikel 18 der Anlage II dieses Abkommens vorgesehenen Vorbehalt, daß für die Vorlegung zur Annahme oder zur Zahlung sowie für alle anderen auf den Wechsel bezüglichen Handlungen bestimmte Werktage den gesetzlichen Feiertagen gleichgestellt werden. Nachdem die Erklärung des Vorbehaltes des Bundespräsidenten der Republik Österreich zu Artikel 18 der Anlage römisch II des Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz vom 7. Juni 1930 die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident der Republik Österreich gemäß Artikel römisch eins Absatz 3 des Genfer Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz vom 7. Juni 1930 den in Artikel 18 der Anlage römisch II dieses Abkommens vorgesehenen Vorbehalt, daß für die Vorlegung zur Annahme oder zur Zahlung sowie für alle anderen auf den Wechsel bezüglichen Handlungen bestimmte Werktage den gesetzlichen Feiertagen gleichgestellt werden.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Urkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 17. April 1963.