Kurztitel
Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen (BRD)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 27/1960
§/Artikel/Anlage
Art. 9
Inkrafttretensdatum
01.01.1960
Text
Armenrecht
Artikel 9
Anträge auf Bewilligung des Armenrechtes, die gemäß Artikel 23 des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 gestellt werden, können auch im unmittelbaren Verkehr der beiderseitigen Behörden übersandt werden. Artikel 1 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.