Kurztitel

Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen (BRD)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 27/1960Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1960,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 5Artikel 5

Inkrafttretensdatum

01.01.1960

Text

Artikel 5

1. (1)Absatz eins,Die beiden Staaten verzichten gegenseitig auf die Erstattung von Auslagen, die bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens entstanden sind; dies gilt auch für die Beträge, die an Sachverständige gezahlt worden sind.
2. (2)Absatz 2,Die ersuchte Behörde hat die ihr erwachsenen Auslagen der ersuchenden Behörde mitzuteilen.