Kurztitel

Haager Prozeßübereinkommen 1954

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 91/1957Bundesgesetzblatt Nr. 91 aus 1957,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 4Artikel 4

Inkrafttretensdatum

12.04.1957

Text

Artikel 4

Die Vornahme der Zustellung im Sinne der Artikel 1, 2 und 3 kann nur abgelehnt werden, wenn sie nach der Auffassung des Staates, auf dessen Gebiet sie erfolgen soll, geeignet erscheint, seine Hoheitsrechte zu verletzen oder seine Sicherheit zu gefährden.