Kurztitel

Rechtshilfe, Beglaubigung, Urkunden, Vormundschaft (Liechtenstein)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 213/1956Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1956,

Typ

Vertrag - Liechtenstein

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins,

Inkrafttretensdatum

01.10.1956

Index

29/05 Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen

Beachte

Soweit sich der Artikel 1 auch auf Strafsachen bezieht, wurde er durch das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl. Nr. 41/1969 (Vorbehalt und Erklärung Liechtensteins siehe BGBl. Nr. 25/1970), und den österreichisch-liechtensteinischen Vertrag über die Ergänzung und Erleichterung der Anwendung dieses Übereinkommens, BGBl. Nr. 352/1983, ersetzt.Soweit sich der Artikel 1 auch auf Strafsachen bezieht, wurde er durch das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, Bundesgesetzblatt Nr. 41 aus 1969, (Vorbehalt und Erklärung Liechtensteins siehe Bundesgesetzblatt Nr. 25 aus 1970,), und den österreichisch-liechtensteinischen Vertrag über die Ergänzung und Erleichterung der Anwendung dieses Übereinkommens, Bundesgesetzblatt Nr. 352 aus 1983,, ersetzt.

Text

1. ABSCHNITT
Rechtshilfe und Zustellung

Artikel 1

1. (1)Absatz einsDie vertragschließenden Teile werden in bürgerlichen Rechtssachen und in gerichtlichen Strafsachen, mit Ausnahme der politischen und fiskalischen Strafsachen, auf Ersuchen einander Rechtshilfe leisten und Zustellungen vornehmen.
2. (2)Absatz 2In den im Abs. 1 bezeichneten Angelegenheiten verkehren die Gerichte der vertragschließenden Teile unmittelbar miteinander.In den im Absatz eins, bezeichneten Angelegenheiten verkehren die Gerichte der vertragschließenden Teile unmittelbar miteinander.

Schlagworte

Rechtshilfeersuchen, Zustellungsersuchen, Übermittlungsweg

Zuletzt aktualisiert am

12.03.2025

Gesetzesnummer

10001951

Dokumentnummer

NOR12026093

alte Dokumentnummer

N2195614351T