Kurztitel
Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 39/1955 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1976
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 131
Inkrafttretensdatum
01.04.1976
Außerkrafttretensdatum
31.07.1989
Abkürzung
GBG 1955
Index
20/11 Grundbuch
Text
2. Gegenstandslose Eintragungen.
§ 131. (1) Ist eine Eintragung gegenstandslos, so kann sie das Grundbuchsgericht gemäß den §§ 132 bis 135 von Amts wegen löschen.
(2) Eine Eintragung ist gegenstandslos, soweit das ihren Gegenstand bildende Recht oder das Recht, auf das sie sich bezieht,
	a)	nicht besteht oder aus tatsächlichen Gründen dauernd nicht ausgeübt werden kann,
	b)	verjährt ist,
	c)	für den Berechtigten einen lediglich wirtschaftlichen Wert darstellt, der 1000 S, bei wiederkehrenden Leistungen 300 S jährlich, nicht übersteigt, sofern die Eintragung des Rechtes vor dem 1. Mai 1945 erfolgt ist.
(3) Im Falle des Abs. 2 lit. c bedarf es zur Löschung eines Pfandrechtes nicht der Zustimmung des Eigentümers, dem das Verfügungsrecht nach § 469 ABGB. zusteht.
(4) Abs. 2 lit. c gilt auch für Pfandrechte, bei denen gemäß Artikel 3 der Grundbuchsnovelle, BGBl. Nr. 4/1930, ein Antrag auf Aufrechterhaltung angemerkt ist.
Anmerkung
vgl. § 19 Abs. 2 GUG, BGBl. Nr. 550/1980, über die Unterlassung der Ersterfassung gegenstandsloser Eintragungen
Zuletzt aktualisiert am
22.02.2024
Gesetzesnummer
10001941
Dokumentnummer
NOR12025646
alte Dokumentnummer
N2195511409S