Kurztitel
Rechtshilfe im wechselseitigen rechtlichen Verkehr (BR Jugoslawien)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 224/1955
Typ
Vertrag – BR Jugoslawien
§/Artikel/Anlage
Art. 7
Inkrafttretensdatum
28.04.1992
Index
29/05 Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen
Text
Gemeinsame Bestimmungen für Zustellung und Rechtshilfe.
Artikel 7.
(1) Die vertragschließenden Staaten verpflichten sich, auf Ersuchen in Zivilprozeßsachen und in Außerstreitsachen einschließlich von Fragen des Familienrechtes, der Vormundschaft und der Pflegschaft Zustellungen durchzuführen und einander Rechtshilfe zu leisten; dies gilt auch für den Fall, als für solche Angelegenheiten Verwaltungsbehörden zuständig sind.
(2) In den folgenden Bestimmungen dieses Teiles des Vertrages sind unter Gerichten auch Verwaltungsbehörden zu verstehen, soweit sie für im Absatz 1 angeführte Angelegenheiten zuständig sind.
Zuletzt aktualisiert am
16.04.2020
Gesetzesnummer
10001932
Dokumentnummer
NOR12025473
alte Dokumentnummer
N2195510736U