Kurztitel

Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 71 aus 1954,

BG

Paragraph 10

15.04.1954

31.12.2004

EisbEG

20/13 Sonstiges Privatrecht Allgemein

Absatz eins,Das Eisenbahnunternehmen hat für alle Entschädigungen, die es nach dem Vollzug einer Enteignung zu leisten hat (Paragraphen 8 und 9), auf Verlangen des zur Forderung der Entschädigung Berechtigten Sicherheit zu leisten.
Absatz 2,Vom Bund und den Ländern kann die Bestellung einer Sicherheit nicht begehrt werden.
Absatz 3,Auf Ansuchen einer Partei wird die Art und Höhe der zu bestellenden Sicherheit von dem zur Ermittlung der Entschädigung zuständigen Gericht nach Vernehmung beider Parteien bestimmt. Das Gericht kann vor seiner Entscheidung Sachverständige vernehmen.
Absatz 4,Die Zulänglichkeit der Sicherheit beurteilt das Gericht nach seinem Ermessen.

27.09.2023

10001929

NOR12025355

N2195416978R