Kurztitel
Todeserklärungsgesetz 1950
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 23/1951
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 23
Inkrafttretensdatum
27.01.1951
Index
22/04 Sonstiges Zivilprozess, Außerstreitiges Verfahren
Text
Abschnitt V.
Aufhebung und Berichtigung der Todeserklärung oder der Beweisführung des Todes.
(§§ 10a, 10b und 10c des Gesetzes vom 16. Februar 1883, RGBl. Nr. 20, betreffend das Verfahren zum Zwecke der Todeserklärung und der Beweisführung des Todes, in der Fassung des Gesetzes vom 31. März 1918, RGBl. Nr. 129:)
§ 23. (1) Ist der Verschollene nach der Todeserklärung noch am Leben oder ist er an einem anderen Tag als an dem in der Todeserklärung angegebenen vermuteten Todestag (§ 19) gestorben, so kann der für tot Erklärte oder wer sonst an der Aufhebung oder Berichtigung der Todeserklärung ein rechtliches Interesse hat, ferner in Wahrung öffentlicher Interessen die Staatsanwaltschaft bei dem Gerichte, das die Todeserklärung in erster Instanz ausgesprochen hat, die Aufhebung oder Berichtigung der Todeserklärung beantragen.
(2) Das Gericht (§ 13 Abs. 2) entscheidet über den Antrag unter Beobachtung der Vorschriften der §§ 14 und 15 durch Beschluß.
(3) Der Staatsanwaltschaft ist vor der Entscheidung in jedem Falle Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(4) Die Aufhebung oder Berichtigung der Todeserklärung wirkt für und gegen alle Beteiligten.
(Zu Abs. 1 und 3: § 56 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1939, Deutsches RGBl. I S. 1186.)
Anmerkung
1. Zur Zustellung von Beschlüssen, mit denen eine Todeserklärung oder ein Beschluß über die Herstellung des Todesbeweises aufgehoben oder berichtigt wird, vgl. § 132 Abs. 1 Z 5 Geo, BGBl. Nr. 264/1951.
2. Wiederverheiratung im Fall der Todeserklärung: §§ 43, 44 EheG, dRGBl. I S 807/1938.
3. Mitwirkung staatsanwaltschaftlicher Behörden in bürgerlichen Rechtssachen: § 38 StAG, BGBl. Nr. 164/1986; § 17 DV-StAG, BGBl. Nr. 338/1986.
Schlagworte
RGBl. Nr. 20/1883, RGBl. Nr. 129/1918, dRGBl. I S 1186/1939
Zuletzt aktualisiert am
21.05.2024
Gesetzesnummer
10001905
Dokumentnummer
NOR12025212
alte Dokumentnummer
N2195118271R