Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Todeserklärungsgesetz 1950
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 23/1951
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 17
Inkrafttretensdatum
27.01.1951
Index
22/04 Sonstiges Zivilprozess, Außerstreitiges Verfahren
Text
§ 17. (1) Wird eine Todeserklärung angesucht, so hat das Gericht zur Vertretung des Verschollenen in dem Verfahren einen Kurator zu bestellen; das Gericht kann jedoch davon absehen, wenn nach den Umständen des Falles eine Vertretung des Verschollenen in dem Verfahren entbehrlich ist.
(2) Dem Kurator obliegt insbesondere, die zur Auffindung des Verschollenen geeigneten Nachforschungen zu pflegen.
Zuletzt aktualisiert am
13.06.2023
Gesetzesnummer
10001905
Dokumentnummer
NOR12025206
alte Dokumentnummer
N2195118265R

www.ris.bka.gv.at		Seite  von