Pariser Verbandsübereinkunft (Londoner Fassung)
Bundesgesetzblatt Nr. 7 aus 1948,
Artikel 4 f
19.08.1947
F. - Kein Unionsland kann ein Patentgesuch aus dem Grunde zurückweisen, weil es die Inanspruchnahme mehrerer Prioritäten enthält, soferne nur im Sinne des Landesgesetzes Einheitlichkeit der Erfindung vorliegt.