Kurztitel

Maßnahmen auf dem Gebiete des Gerichtserlagswesens

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 110/1948 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 117/1962Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1948, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 117 aus 1962,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 2Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

27.04.1962

Text

1. 1.Ziffer eins
   Durch Verordnung Bestimmungen über das gerichtliche Erlagswesen im Sinne der Gerichtserlagsverordnung, B. G. Bl. Nr. 391/1935, unter Anpassung an die geltenden Gesetze zu erlassen, und zwar, soweit hiebei der Wirkungskreis anderer Dienststellen berührt wird, im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien;Durch Verordnung Bestimmungen über das gerichtliche Erlagswesen im Sinne der Gerichtserlagsverordnung, B. G. Bl. Nr. 391 aus 1935,, unter Anpassung an die geltenden Gesetze zu erlassen, und zwar, soweit hiebei der Wirkungskreis anderer Dienststellen berührt wird, im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien;
2. 2.Ziffer 2
   die in Ausführung dieses Bundesgesetzes getroffenen Bestimmungen in die Geschäftsordnung der Gerichte aufzunehmen und darin noch nähere Bestimmungen zu treffen.