Kurztitel
Vierte Durchführungsverordnung zum Ehegesetz
Kundmachungsorgan
dRGBl. I S 654/1941 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2000
§/Artikel/Anlage
§ 24
Inkrafttretensdatum
01.11.1941
Außerkrafttretensdatum
28.02.2001
Text
V. Anerkennung ausländischer Entscheidungen
in Ehesachen
§ 24

(1) Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, dem Bande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Parteien festgestellt ist, sind (Anm.: jetzt: Österreich) nur wirksam, wenn der (Anm.: jetzt: Bundesminister für Justiz) oder die von ihm bestimmte Stelle festgestellt hat, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung gegeben sind. Dabei ist § 328 der Reichs-Zivilprozeßordnung sinngemäß auch in den Gebietsteilen anzuwenden, in denen diese Vorschrift nicht gilt. Von dem Erfordernis der Verbürgung der Gegenseitigkeit (§ 328 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 der Reichs-Zivilprozeßordnung) kann abgesehen werden. Die Feststellung ist für Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend.
(2) (Anm.: gegenstandslos).
(3) Ist am 1. November 1941 in einem deutschen Familienbuch (Heiratsregister, Trauungsbuch, Trauungsmatrik) oder einer von einer (Anm.: ... gegenstandslos) geführten Trauungsmatrik auf Grund einer ausländischen Entscheidung (Abs. 1) mit Wirkung für den staatlichen Bereich die Nichtigerklärung, Aufhebung, Scheidung oder Trennung oder das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe vermerkt, so steht der Vermerk einer Feststellung der Anerkennung durch den (Anm.: jetzt: Bundesminister für Justiz) gleich.
(4) Hat ein Gericht des Staates entschieden, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben, so hängt die Anerkennung der Entscheidung nicht davon ab, daß eine Feststellung gemäß Abs. 1 getroffen ist.