Kurztitel

Einführung des Reichshaftpflichtgesetzes in Österreich

Kundmachungsorgan

dRGBl. I S 713/1940dRGBl. römisch eins S 713/1940

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 5Artikel 5

Inkrafttretensdatum

04.05.1940

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. Artikel VII;Zum Bezugszeitraum vergleiche Artikel römisch sieben;

Text

Artikel VArtikel römisch fünf

Für Klagen, die auf Grund des im Artikel I genannten Gesetzes erhoben werden, ist in den Reichsgauen der Ostmark auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Unfall ereignet hat.Für Klagen, die auf Grund des im Artikel römisch eins genannten Gesetzes erhoben werden, ist in den Reichsgauen der Ostmark auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Unfall ereignet hat.