Kurztitel
4. Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch
Kundmachungsorgan
dRGBl. I S 1999/1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991dRGBl. römisch eins S 1999 aus 1938, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1991,
Text
Artikel 6
Zum Ersten Buch des Handelsgesetzbuchs (Handelsstand)
1. Zu § 1 Abs. 2 Nr. 7 HGB1. Zu Paragraph eins, Absatz 2, Nr. 7 HGB
Handelsagenten
Handlungsagenten sind die Handelsagenten im Sinne des § 1 des Handelsagentengesetzes vom 24. Juni 1921 (BGBl. Nr. 348).Handlungsagenten sind die Handelsagenten im Sinne des Paragraph eins, des Handelsagentengesetzes vom 24. Juni 1921 Bundesgesetzblatt Nr. 348).
2. Zu § 4 HGB2. Zu Paragraph 4, HGB
Großhandwerker
Unter Handwerkern sind nur solche zu verstehen, deren Gewerbebetrieb über den Umfang des Kleingewerbes nicht hinausgeht.
3. Zu § 11 Abs. 2 HGB3. Zu Paragraph 11, Absatz 2, HGB
Bekanntmachungsblätter
(Anm.: Änderung des HGB, dRGBl. S 219/1897)Anmerkung, Änderung des HGB, dRGBl. S 219 aus 1897,)
4. Zu § 14 HGB4. Zu Paragraph 14, HGB
Ordnungsstrafen
(Anm.: gegenstandslos)Anmerkung, gegenstandslos)
5. Zu § 25 HGB5. Zu Paragraph 25, HGB
Erwerb eines Handeslgeschäfts unter Lebenden
(Anm.: aufgehoben durch Art. XI, Z 5, BGBl. Nr. 370/1982)Anmerkung, aufgehoben durch Artikel römisch elf,, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Nr. 370 aus 1982,)
6. Zu § 27 Abs. 2 HGB6. Zu Paragraph 27, Absatz 2, HGB
Erwerb eines Handelsgeschäfts durch Erbfolge
(Anm.: Änderung des HGB, dRGBl. S 219/1897)Anmerkung, Änderung des HGB, dRGBl. S 219 aus 1897,)
7. Zu § 29 HGB7. Zu Paragraph 29, HGB
Ehepakte von Kaufleuten
(1)Absatz eins,Die dem Ehegatten eines Kaufmanns, dessen Firma im Firmenbuch eingetragen ist, durch die Ehepakte eingeräumten Vermögensrechte sind, um den Handelsgläubigern gegenüber wirksam zu sein, gleichfalls Gegenstand der Eintragung in das Firmenbuch, die Ehepakte mögen schon vor oder erst nach der Eintragung der Firma geschlossen worden sein. Der Ehegatte kann verlangen, daß der Kaufmann die Ehepakte zum Firmenbuch anmeldet.
(2)Absatz 2,In das Firmenbuch sind nur das Datum der eingereichten Ehepakte oder ihrer Änderungen sowie der Name und das Geburtsdatum des Ehegatten einzutragen.
(3)Absatz 3,Aus den Ehepakten gegen einen Kaufmann entspringende Rechte sind einem Handelsgläubiger gegenüber unwirksam, dessen Forderung entstanden ist, bevor die Ehepakte in das Firmenbuch eingetragen worden sind.
(4)Absatz 4,Abs. 3 gilt nicht, soweit die aus den Ehepakten entspringenden Rechte dem Gläubiger vor Entstehung der Forderung bekannt waren oder, soweit es sich um Rechte aus den Ehepakten handelt, die schon vor Entstehung der Forderung in einem öffentlichen Buch eingetragen waren.Absatz 3, gilt nicht, soweit die aus den Ehepakten entspringenden Rechte dem Gläubiger vor Entstehung der Forderung bekannt waren oder, soweit es sich um Rechte aus den Ehepakten handelt, die schon vor Entstehung der Forderung in einem öffentlichen Buch eingetragen waren.
(5)Absatz 5,Abs. 1 bis 4 gelten auch für die persönlich haftenden Gesellschafter einer Handelsgesellschaft.Absatz eins bis 4 gelten auch für die persönlich haftenden Gesellschafter einer Handelsgesellschaft.
8. Zu § 32 HGB8. Zu Paragraph 32, HGB
Eintragung der Eröffnung des Ausgleichs- und Geschäftsaufsichtsverfahrens
(Anm.: aufgehoben durch Art. XXIV Abs. 2 Z 15, BGBl. Nr. 10/1991)Anmerkung, aufgehoben durch Artikel römisch 24 , Absatz 2, Ziffer 15,, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1991,)
9. Zu § 36 HGB9. Zu Paragraph 36, HGB
Eintragung von Unternehmen der Kommunalverbände
(Anm.: aufgehoben durch Art. XXIV Abs. 2 Z 15, BGBl. Nr. 10/1991)Anmerkung, aufgehoben durch Artikel römisch 24 , Absatz 2, Ziffer 15,, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1991,)
10. Zu §§ 49, 54 HGB10. Zu Paragraphen 49, 54, HGB
Prokura und Handlungsvollmacht
Zu den Geschäften und Rechtshandlungen, zu denen die Prokura oder die Handlungsvollmacht ermächtigt, bedarf es keiner besonderen Vollmacht nach § 1008 des österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuchs.Zu den Geschäften und Rechtshandlungen, zu denen die Prokura oder die Handlungsvollmacht ermächtigt, bedarf es keiner besonderen Vollmacht nach Paragraph 1008, des österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuchs.
11. Zu § 54 HGB11. Zu Paragraph 54, HGB
Widerruflichkeit der Handlungsvollmacht
Die Handlungsvollmacht ist unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung jederzeit widerruflich, sofern sich nicht aus dem der Erteilung der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis das Gegenteil ergibt.
12. Zu §§ 93 bis 104 HGB12. Zu Paragraphen 93 bis 104 HGB
Amtlich bestellte Handelsmäkler
(Anm.: aufgehoben durch Art. 5 Abs. 2 Z 5 der V dRGBl. I S 1383/1939)Anmerkung, aufgehoben durch Artikel 5, Absatz 2, Ziffer 5, der römisch fünf dRGBl. I S 1383 aus 1939,)
13. Zu § 99 HGB13. Zu Paragraph 99, HGB
Mäklerlohn
(1)Absatz eins,Der Mäklerlohn ist zu bezahlen, sobald der Vertrag infolge der Vermittlung des Handelsmäklers zustande kommt. Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Mäklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt.
(2)Absatz 2,Ist die Höhe des Mäklerlohns nicht bestimmt, so gilt ein angemessener Lohn als bedungen.
(3)Absatz 3,Aufwendungen sind dem Mäkler nur zu ersetzen, wenn es vereinbart ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt.
(4)Absatz 4,Der Anspruch auf den Mäklerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn der Mäkler dem Inhalt des Vertrages zuwider auch für den anderen Teil tätig gewesen ist.
Anmerkung
1. zu Z 1: Handelsagentengesetz, BGBl. Nr. 348/1921, nun Handelsvertretergesetz, BGBl. Nr. 153/1960 1. zu Ziffer eins :, Handelsagentengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 348 aus 1921,, nun Handelsvertretergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 153 aus 1960,
2. zu Z 4: Die Ordnungsstrafe (nun Zwangsstrafe) ist nun in § 24 FBG, BGBl. Nr. 10/1991, geregelt2. zu Ziffer 4 :, Die Ordnungsstrafe (nun Zwangsstrafe) ist nun in Paragraph 24, FBG, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1991,, geregelt
3. Die Druckfehlerberichtigung (DFB), dRGBl. I S 23/1939, wurde berücksichtigt.3. Die Druckfehlerberichtigung (DFB), dRGBl. römisch eins S 23 aus 1939,, wurde berücksichtigt.
4. ÜR: Die Neufassung der Z 7 Abs. 2 durch das FBG, BGBl. Nr. 10/1991, ist nach dessen Art. XXIII Abs. 11 nur auf Rechtsträger anzuwenden, deren Firmenbucheintragung auf ADV umgestellt ist.4. ÜR: Die Neufassung der Ziffer 7, Absatz 2, durch das FBG, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1991,, ist nach dessen Artikel römisch 23 , Absatz 11, nur auf Rechtsträger anzuwenden, deren Firmenbucheintragung auf ADV umgestellt ist.
Schlagworte
§ 1008 ABGBParagraph 1008, ABGB