Kurztitel

Ehegesetz

Kundmachungsorgan

dRGBl. I S 807/1938dRGBl. römisch eins S 807/1938

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 124Paragraph 124

Inkrafttretensdatum

01.08.1938

Beachte

§ 124 ist durch Zeitablauf gegenstandslos.Paragraph 124, ist durch Zeitablauf gegenstandslos.

Text

§ 124Paragraph 124

1. (1)Absatz eins,Beim Bezirksgericht Innere Stadt in Wien wird eine Sammelstelle für die nach § 121 gestellten Anträge und für die auf Grund dieser Anträge ergangenen Beschlüsse errichtet. Der Sammelstelle ist von jedem Antrag eine Abschrift und von jedem rechtskräftigen Beschluß über einen solchen Antrag eine Ausfertigung zu übermitteln.Beim Bezirksgericht Innere Stadt in Wien wird eine Sammelstelle für die nach Paragraph 121, gestellten Anträge und für die auf Grund dieser Anträge ergangenen Beschlüsse errichtet. Der Sammelstelle ist von jedem Antrag eine Abschrift und von jedem rechtskräftigen Beschluß über einen solchen Antrag eine Ausfertigung zu übermitteln.
2. (2)Absatz 2,Das Nähere über die Einrichtung der Sammelstelle regelt der Präsident des Oberlandesgerichts Wien.
3. (3)Absatz 3,In die Sammlung kann jedermann Einsicht nehmen. Auf Antrag ist vom Bezirksgericht Innere Stadt in Wien eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, daß vor dem 1. Jänner 1939 ein Antrag nicht eingelangt ist, oder daß ein Antrag eingelangt ist und welcher rechtskräftige Beschluß darüber ergangen ist.