Kurztitel

Ehegesetz

Kundmachungsorgan

dRGBl. römisch eins S 807 aus 1938, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 280 aus 1978,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 81

Inkrafttretensdatum

01.07.1978

Abkürzung

EheG

Index

20/02 Familienrecht

Text

römisch drei. Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse

Gegenstand der Aufteilung

Paragraph 81,

  1. Absatz eins,Wird die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt, so sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter die Ehegatten aufzuteilen. Bei der Aufteilung sind die Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen, in Anschlag zu bringen.
  2. Absatz 2,Eheliches Gebrauchsvermögen sind die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Sachen, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben; hierzu gehören auch der Hausrat und die Ehewohnung.
  3. Absatz 3,Eheliche Ersparnisse sind Wertanlagen, gleich welcher Art, die die Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind.

Anmerkung

1. Zur Zuständigkeit siehe Paragraphen 104 a, 114 a, JN, RGBl. Nr. 111 aus 1895,.

2. Siehe dazu auch die Paragraphen 93, ff. AußStrG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2003,.

3. Zur einstweiligen Regelung der Benützung und einstweiligen Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse siehe Paragraph 382, Ziffer 8, Litera c, EO, RGBl. Nr. 78 aus 1896,.

4. Zu steuerrechtlichen Fragen der Aufteilung siehe Paragraph 112, Ziffer 9, EStG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988, (Paragraph 107, Absatz 4, EStG 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1972,), Paragraph 108, Absatz 3, EStG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, Paragraph 7, Ziffer 2, Grunderwerbsteuergesetz 1987, Bundesgesetzblatt Nr. 309 aus 1987,.

5. Zum Wohnungseigentum der Ehegatten bei Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe siehe Paragraph 11, WEG 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 417 aus 1975,.

Schlagworte

Jurisdiktionsnorm, Außerstreitgesetz, Exekutionsordnung, Wohnungseigentumsgesetz

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2022

Gesetzesnummer

10001871

Dokumentnummer

NOR12024822

alte Dokumentnummer

N2193811129S