Kurztitel

Urheberrechtsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 111/1936

§/Artikel/Anlage

§ 41

Inkrafttretensdatum

01.07.1936

Außerkrafttretensdatum

30.06.2003

Text

VII. Abschnitt.

Beschränkungen der Verwertungsrechte.

1. Freie Werknutzungen.

Freie Werknutzungen im Interesse der Rechtspflege und der Verwaltung.

§ 41. Der Benutzung eines Werkes zu Beweiszwecken im Verfahren vor den Gerichten oder vor anderen Behörden sowie für Zwecke der Strafrechtspflege und der öffentlichen Sicherheit steht das Urheberrecht nicht entgegen.