Kurztitel
Mißbrauch von Notzeichen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 181/1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1974
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 1
Inkrafttretensdatum
01.01.1975
Index
24/03 Sonstiges Strafrecht
Text
§ 1. Wer vorsätzlich ein in den Verkehrsvorschriften festgesetztes Notzeichen mißbraucht oder durch eine falsche Notmeldung den Dienst der Feuerwehr oder eine andere der Rettung bei Unfällen dienende Einrichtung in Anspruch nimmt, wird, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft.
Zuletzt aktualisiert am
19.09.2023
Gesetzesnummer
10001776
Dokumentnummer
NOR12023701
alte Dokumentnummer
N2192922467S