Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Bundesrecht

Kurztitel
Insolvenzordnung
Kundmachungsorgan
RGBl.Nr. 337/1914 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 343/1989
§/Artikel/Anlage
§ 116
Inkrafttretensdatum
01.08.1989
Außerkrafttretensdatum
31.12.2001
Text
Der Genehmigung des Gläubigerausschusses
vorbehaltene Geschäfte,
	a)	mit Rücksicht auf den Wert des Gegenstandes.
§ 116.

Der Genehmigung des Gläubigerausschusses bedarf, wenn es sich um einen Wert von mehr als 500 000 S handelt, die Entscheidung:
	1.	über die freiwillige Veräußerung einer unbeweglichen Sache, eines Seeschiffes oder von Gerechtsamen des Gemeinschuldners;
	2.	über den Abschluß von Vergleichen oder von Schiedsverträgen;
	3.	über die Verwertung von Ansprüchen auf fortlaufende Bezüge, Renten und wiederkehrende Leistungen von unbestimmter Dauer;
	4.	über die Erfüllung oder Aufhebung von Rechtsgeschäften des Gemeinschuldners;
	5.	über die Anerkennung von Aussonderungs-, Absonderungs-, Aufrechnungsansprüchen und Masseforderungen sowie über die Einlösung von Pfändern.

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