Kurztitel

Insolvenzordnung

Kundmachungsorgan

RGBl.Nr. 337/1914 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 343/1989RGBl.Nr. 337 aus 1914, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 343/1989

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 116Paragraph 116

Inkrafttretensdatum

01.08.1989

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Text

Der Genehmigung des Gläubigerausschusses

vorbehaltene Geschäfte,

1. a)Litera a
   mit Rücksicht auf den Wert des Gegenstandes.

§ 116.Paragraph 116,

Der Genehmigung des Gläubigerausschusses bedarf, wenn es sich um einen Wert von mehr als 500 000 S handelt, die Entscheidung:

1. 1.Ziffer eins
   über die freiwillige Veräußerung einer unbeweglichen Sache, eines Seeschiffes oder von Gerechtsamen des Gemeinschuldners;
2. 2.Ziffer 2
   über den Abschluß von Vergleichen oder von Schiedsverträgen;
3. 3.Ziffer 3
   über die Verwertung von Ansprüchen auf fortlaufende Bezüge, Renten und wiederkehrende Leistungen von unbestimmter Dauer;
4. 4.Ziffer 4
   über die Erfüllung oder Aufhebung von Rechtsgeschäften des Gemeinschuldners;
5. 5.Ziffer 5
   über die Anerkennung von Aussonderungs-, Absonderungs-, Aufrechnungsansprüchen und Masseforderungen sowie über die Einlösung von Pfändern.